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VIGGebV 2012 · Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz

§ 3 Befreiung und Ermäßigung (VIGGebV 2012)

Gebühren nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Verbraucherinformationsgesetzes können aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses ermäßigt oder erlassen werden.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de