VGG · Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Teil 2 Rechte und Pflichten der VerwertungsgesellschaftAbschnitt 1 InnenverhältnisUnterabschnitt 3 Einnahmen aus den Rechten
Zum Gesetz§ 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten (VGG)
Einnahmen aus den Rechten gelten als nicht verteilbar, wenn der Berechtigte nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Einnahmen aus den Rechten eingezogen wurden, festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnte und die Verwertungsgesellschaft die erforderlichen Maßnahmen nach § 29 ergriffen hat.
Die Verwertungsgesellschaft stellt allgemeine Regeln über die Verwendung der nicht verteilbaren Einnahmen aus den Rechten auf.
Die Ansprüche des Berechtigten aus dem Wahrnehmungsverhältnis bleiben unberührt.