VGG · Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
§ 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle (VGG)
Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG