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VertrGebErstG · Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen

§ 14 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (VertrGebErstG)

In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden der beigeordneten Vertretung Gebühren und Auslagen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die für die Vergütung bei Prozesskostenhilfe gelten, erstattet.

31.07.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.07.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de