VersRücklG · Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"Gesetz über eine Versorgungsrücklage des BundesAbschnitt 1 · Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"§ 3 Zweck (VersRücklG)Das Sondervermögen dient der Entlastung der in § 1 Absatz 1 genannten Stellen von Versorgungsaufwendungen. Es darf nach Maßgabe des § 7 nur für diesen Zweck verwendet werden. Ansprüche Dritter gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.0Entscheidungen1angeführt von2verweist auf31.12.2024Stand