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VerschG · Verfahren bei Todeserklärungen

Verschollenheitsgesetz

Abschnitt III Verfahren bei Todeserklärungen

Zum Gesetz

§ 28 (VerschG)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Beschlüsse, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, sind dem Beschwerdeführer und dem Staatsanwalt zuzustellen, auch wenn sie nicht den in §§ 24 oder 25 bezeichneten Inhalt haben.

Bei Beschlüssen, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, kann das Gericht von der Anwendung des § 24 Abs. 1 absehen, wenn die Todeserklärung bereits vom Amtsgericht oder vom Beschwerdegericht öffentlich bekanntgemacht worden war.