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VersAusgl-AnzV · Verordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten

§ 5 Zurückweisung von Anzeigen und Unterlagen (VersAusgl-AnzV)

Die Bundesanstalt weist Datensätze zur Übermittlung von Anzeigen und Unterlagen nach den §§ 2 und 3 Absatz 1 zurück wenn,

1.die Datensätze nicht die von ihr festgelegten Datenformate einhalten oder

2.keine Unternehmenskennung nach § 4 Absatz 3 angegeben ist.

Zurückgewiesene Anzeigen und Unterlagen gelten als nicht übermittelt. Die Nachricht über eine Zurückweisung ist in der Melde- und Veröffentlichungsplattform der Bundesanstalt abrufbar.

28.11.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.11.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de