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VersammlG · Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 29a (VersammlG)

Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 16 Abs. 1 an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder an einem Aufzug teilnimmt oder zu einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder zu einem Aufzug auffordert.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark geahndet werden.

10.08.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.08.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de