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VerpackDG · Bußgeldvorschriften; Übergangsvorschriften

§ 67 Einziehung (VerpackDG)

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 66 Absatz 1 oder 2 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden,

1.auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder

2.die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.

§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

23.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de