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VerpackDG · Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen

§ 11 Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht (VerpackDG)

Die §§ 7 bis 10 gelten nicht für Hersteller von

1.wiederverwendbaren Verpackungen, deren tatsächliche Rücknahme und Wiederverwendung durch ein bestehendes Wiederverwendungssystem ermöglicht wird,

2.Einweggetränkeverpackungen, die nach § 46 der Pfandpflicht unterliegen,

3.Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter oder

4.Verpackungen, die nachweislich nicht im Bundesgebiet an Endabnehmer abgegeben werden.

23.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de