VerpackDG · Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen
§ 11 Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht (VerpackDG)
Die §§ 7 bis 10 gelten nicht für Hersteller von
1.wiederverwendbaren Verpackungen, deren tatsächliche Rücknahme und Wiederverwendung durch ein bestehendes Wiederverwendungssystem ermöglicht wird,
2.Einweggetränkeverpackungen, die nach § 46 der Pfandpflicht unterliegen,
3.Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter oder
4.Verpackungen, die nachweislich nicht im Bundesgebiet an Endabnehmer abgegeben werden.