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VermBDV 1994 · Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

§ 9 Rückforderung der Arbeitnehmer-Sparzulage durch das Finanzamt (VermBDV 1994)

Das für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt (§ 19 der Abgabenordnung) hat eine zu Unrecht gezahlte Arbeitnehmer-Sparzulage vom Arbeitnehmer zurückzufordern. Die Rückforderung unterbleibt, wenn der zurückzufordernde Betrag fünf Euro nicht übersteigt.

20.12.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de