[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fvermbdv\u002F6":3,"norm-bund-VermBDV 1994-§ 6":37,"nachbarschaft-\u002Fvermbdv\u002F6":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"VermBDV 1994","vermbdv",13,"Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes","§ 6",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 5","Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 7","Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 3","Aufzeichnungspflichten des Beteiligungsunternehmens",{"enbez":24,"titel":25},"§ 4","Festlegung von Wertpapieren",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Mitteilungspflichten der Finanzämter",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 8","Anzeigepflichten des Kreditinstituts, des Unternehmens oder des Arbeitgebers",{"enbez":34,"titel":35},"§ 9","Rückforderung der Arbeitnehmer-Sparzulage durch das Finanzamt",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) Die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage ist regelmäßig mit der Einkommensteuererklärung zu beantragen. Die festzusetzende Arbeitnehmer-Sparzulage ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden. Sind für den Arbeitnehmer die vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahres auf mehr als einem der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes bezeichneten Anlageverträge angelegt worden, so gilt die Aufrundung für jeden Vertrag.\n(2) Festgesetzte, noch nicht fällige Arbeitnehmer-Sparzulagen sind der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie zur Aufzeichnung der für ihre Auszahlung notwendigen Daten mitzuteilen. Das gilt auch für die Änderung festgesetzter Arbeitnehmer-Sparzulagen sowie in den Fällen, in denen festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulagen nach Auswertung einer Anzeige über die teilweise schädliche vorzeitige Verfügung (§ 8 Abs. 4 Satz 2) unberührt bleiben.\n(3) Werden bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes vor Ablauf der Sperrfrist teilweise Beträge zurückgezahlt, Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten oder beliehen, die Bauspar- oder Versicherungssumme ausgezahlt, die Festlegung aufgehoben oder Spitzenbeträge nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes von mehr als 150 Euro nicht rechtzeitig verwendet, so gelten für die Festsetzung oder Neufestsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage die Beträge in folgender Reihenfolge als zurückgezahlt:\n1. Beträge, die keine vermögenswirksamen Leistungen sind,\n2. vermögenswirksame Leistungen, für die keine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist,\n3. vermögenswirksame Leistungen, für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist.\n(4) In den Fällen des § 4 Abs. 4 Nr. 6 des Gesetzes gilt für die Festsetzung oder Neufestsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage der nicht wiederverwendete Erlös, wenn er 150 Euro übersteigt, in folgender Reihenfolge als zurückgezahlt:\n1. Beträge, die keine vermögenswirksamen Leistungen sind,\n2. vermögenswirksame Leistungen, für die keine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist,\n3. vermögenswirksame Leistungen, für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist.\nMaßgebend sind die bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr der Veräußerung vorangeht, angelegten Beträge.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fvermbdv\u002F6","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fvermbdv_1994\u002F__6.html",0,[],"2017-12-20",[],[],{"VermBDV 1994":8},[48,49,50,21,24,14,11,31,51],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","Schlußformel",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":65,"urteile":69,"urteile_weiter":70,"gerichte":71,"jahre":72,"zaehler":73},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fvermbdv-1994\u002F6",[56,61,63],{"gesetz":7,"enbez":50,"titel":57,"pfad":58,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"Mitteilungspflichten des Arbeitgebers, des Kreditinstituts oder des Unternehmens","\u002Fvermbdv\u002F2","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":62,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"\u002Fvermbdv\u002F4",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":64,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"\u002Fvermbdv\u002F8",[66,68],{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":67,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"\u002Fvermbdv\u002F3",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":64,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},[],null,[],[],{"zitiert":74,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":75,"urteile":41},3,2]