VerkSiG · VerwaltungsverfahrenGesetz zur Sicherstellung des VerkehrsDritter Abschnitt · Verwaltungsverfahren§ 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (VerkSiG)Die Ausführung dieses Gesetzes für die in § 9 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.0Entscheidungen0angeführt von1verweist auf06.05.2026Stand