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VerkFinG · Finanzierung der Erneuerung von Anlagen der Deutschen Bundesbahn

Art 8 Übergangsregelung (VerkFinG)

Soweit die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung nach Artikel 1 Abs. 1 keinen Gebrauch macht, leistet der Bund die Finanzierungsbeiträge des Artikels 2 unmittelbar an die Deutsche Bundesbahn.

Die Bestimmungen der Artikel 4, 5 und 6 Abs. 2 gelten entsprechend.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de