VerkdHSpFruSpPflEG · Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Art 6 Einschränkung von Grundrechten (VerkdHSpFruSpPflEG)
Durch die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.