Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat
1.das Vorliegen der Voraussetzungen einer elektronischen Datenübertragung entsprechend den Vorgaben des § 1Absatz 3 festzustellen und
2.die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
Die §§ 1 bis 5 sind ab dem ersten Tag des vierten Monats, der auf den Monat der Bekanntmachung nach Absatz 1Satz 1Nummer 2 folgt, anzuwenden; dieser Tag ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich im Bundesanzeiger bekanntzumachen.