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VergStatVO · Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

§ 6 Anwendungsbestimmung (VergStatVO)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat

1.das Vorliegen der Voraussetzungen einer elektronischen Datenübertragung entsprechend den Vorgaben des § 1 Absatz 3 festzustellen und

2.die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

Die §§ 1 bis 5 sind ab dem ersten Tag des vierten Monats, der auf den Monat der Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 folgt, anzuwenden; dieser Tag ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

30.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de