VerbrVerbG · Erster AbschnittGesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer VerbringungsverboteErster Abschnitt§ 4 (VerbrVerbG)Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der §§ 2 und 3 eingeschränkt.0Entscheidungen0angeführt von1verweist auf06.05.2026Stand