VAG 2016 · Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
- Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
- Teil 2 · Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
- 1. Geschäftstätigkeit
- 7. Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
- 2. Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 65 Niederlassung (VAG 2016)
Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, auf die die Richtlinie 2009/138/EG keine Anwendung findet und die das Versicherungsgeschäft durch eine Niederlassung betreiben wollen, bedürfen der Erlaubnis. Über den Antrag entscheidet die Bundesanstalt.
Auf diese Unternehmen sind § 67 Absatz 2 und 3 sowie § 68 Absatz 2 mit den Maßgaben entsprechend anzuwenden, dass
1.zusätzlich die Satzung des Unternehmens sowie die Bilanz und die Gewinn-und-Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre einzureichen sind; besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat es diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen;
2.die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung befugten Organs zu benennen sind;
3.die die Niederlassung betreffenden Geschäftsunterlagen dort zur Verfügung zu halten sind und
Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Betrieb im Dienstleistungsverkehr erfolgen soll; die in Absatz 2 genannten Vorschriften gelten jedoch insoweit nicht entsprechend, als sie eine Niederlassung voraussetzen.