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VAG 2016 · Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation

§ 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt (VAG 2016)

Die Fachaufsicht über ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, dessen Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränkt, kann auf Antrag der zuständigen Landesbehörden von der Bundesanstalt übernommen werden.

Bei anderen öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen, die nicht Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen sind, kann die Bundesanstalt die Aufsicht übernehmen, wenn die beteiligten Landesregierungen dies beantragen.

19.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de