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VAG 2016 · Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation

§ 297 Ermessen (VAG 2016)

Die Aufsichtsbehörde trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Belange der Versicherten dadurch nicht stärker beeinträchtigt werden.

19.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de