§ 15 Notstandsfall (UZwG)

(1)Unterstellt die Bundesregierung die Polizei eines Landes oder mehrerer Länder nach Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ihren Weisungen, so gilt dieses Gesetz auch für die unterstellten Polizeikräfte.

(2)Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nicht im Land Berlin.