[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fuwg\u002F8c":3,"norm-bund-UWG 2004-§ 8c":38,"nachbarschaft-\u002Fuwg\u002F8c":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"UWG 2004","uwg",33,"Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb","§ 8c",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 8b","Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände",{"enbez":17,"titel":18},"§ 9","Schadensersatz",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 8","Beseitigung und Unterlassung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 8a","Anspruchsberechtigte bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019\u002F1150",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 10","Gewinnabschöpfung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 11","Verjährung",[37],"Kapitel 2 Rechtsfolgen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Die Geltendmachung der Ansprüche aus § 8 Absatz 1 ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist.\n(2) Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn\n1. die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,\n2. ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,\n3. ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,\n4. offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden,\n5. eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,\n6. mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden oder\n7. wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden.\n(3) Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen kann der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fuwg\u002F8c","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fuwg_2004\u002F__8c.html",0,[37],"2026-11-02",[],[],{"UWG 2004":8},[49,50,51,52,53,54,55,21,56],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","Anhang",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":65,"urteile":66,"urteile_weiter":86,"gerichte":87,"jahre":92,"zaehler":99},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fuwg-2004\u002F8c",[61],{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fuwg\u002F8","ohne-gesetz",true,[],[67,74,79],{"gericht":68,"datum":69,"az":70,"pfad":71,"titelzeile":72,"doktyp":73},"BGH","2024-03-07","I ZR 83\u002F23","\u002Fbgh\u002Fi-zr-83-23","Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung von auf Unterlassungsvereinbarung beruhender Vertragsstrafe - Vielfachabmahner II","Urteil",{"gericht":68,"datum":75,"az":76,"pfad":77,"titelzeile":78,"doktyp":73},"2021-01-21","I ZR 17\u002F18","\u002Fbgh\u002Fi-zr-17-18","Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über eine Verkaufsplattform: Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung; Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung - Berechtigte Gegenabmahnung",{"gericht":80,"datum":81,"az":82,"pfad":83,"titelzeile":84,"doktyp":85},"BVerfG","2020-12-03","1 BvR 2575\u002F20","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2575-20","Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig - mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung - zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit nicht dargelegt","Nichtannahmebeschluss",null,[88,90],{"gericht":68,"n":89},2,{"gericht":80,"n":91},1,[93,95,97],{"jahr":94,"n":91},2020,{"jahr":96,"n":91},2021,{"jahr":98,"n":91},2024,{"zitiert":91,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":100},3]