[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fuwg\u002F5":3,"norm-bund-UWG 2004-§ 5":38,"nachbarschaft-\u002Fuwg\u002F5":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"UWG 2004","uwg",33,"Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb","§ 5",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 4a","Aggressive geschäftliche Handlungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 5a","Irreführung durch Unterlassen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 3a","Rechtsbruch",{"enbez":24,"titel":25},"§ 4","Mitbewerberschutz",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Irreführende geschäftliche Handlungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 5b","Wesentliche Informationen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 5c","Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen",[37],"Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":52},"(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.\n(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:\n1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, ökologische oder soziale Merkmale, Zubehör, Zirkularitätsaspekte wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst oder Beschwerdeverfahren, geografische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;\n2. den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;\n3. die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;\n4. Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;\n5. die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;\n6. die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder\n7. Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.\n(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn\n1. sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft;\n2. mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist;\n3. mit Vorteilen für Verbraucher geworben wird, die irrelevant sind und sich nicht aus einem Merkmal der Ware, der Dienstleistung oder der Geschäftstätigkeit ergeben, oder\n4. mit ihr gegenüber Verbrauchern eine Umweltaussage über die künftige Umweltleistung getroffen wird, ohne klare, objektive, öffentlich einsehbare und überprüfbare Verpflichtungen, die in einem detaillierten und realistischen Umsetzungsplan festgelegt sind, der\na) messbare und zeitgebundene Ziele sowie weitere relevante Elemente umfasst, die zur Unterstützung seiner Umsetzung erforderlich sind, wie die Zuweisung von Ressourcen, und\nb) regelmäßig von einem unabhängigen externen Sachverständigen überprüft wird, dessen Erkenntnisse Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden.\n(4) Angaben im Sinne von Absatz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.\n(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.\n(6) Eine geschäftliche Handlung, die gegen § 312d Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstößt, ist irreführend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fuwg\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fuwg_2004\u002F__5.html",0,[37],"2026-11-02",[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"BGB","Bürgerliches Gesetzbuch",{"UWG 2004":8,"BGB":51},"bgb",[53,54,55,24,11,56,57,58],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 6","§ 7","Anhang",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":69,"urteile":77,"urteile_weiter":203,"gerichte":204,"jahre":213,"zaehler":258},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fuwg-2004\u002F5",[63],{"gesetz":48,"enbez":64,"titel":65,"pfad":66,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 312d","Informationspflichten; Gestaltungspflichten bezüglich Online-Benutzeroberflächen","\u002Fbgb\u002F312d","langtitel",true,[70,75],{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":72,"pfad":73,"muster":74,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 15b","Sondervorschriften zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb","\u002Fuwg\u002F15b","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":76,"muster":74,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"\u002Fuwg\u002F5c",[78,85,90,95,100,105,111,116,121,126,131,136,141,145,149,154,159,164,169,174,179,183,188,193,198],{"gericht":79,"datum":80,"az":81,"pfad":82,"titelzeile":83,"doktyp":84},"BGH","2026-07-30","I ZR 130\u002F25","\u002Fbgh\u002Fi-zr-130-25","Gesundheitsbezogene Werbung mit entgeltlich lizenzierten Ärztesiegeln – Top-Mediziner","Urteil",{"gericht":79,"datum":86,"az":87,"pfad":88,"titelzeile":89,"doktyp":84},"2026-07-02","I ZR 96\u002F22","\u002Fbgh\u002Fi-zr-96-22-2026-07-02","Urheberrechtsschutz eines modularen Möbelbausystems; Werkqualität und Wiedererkennbarkeit urheberrechtlicher geschützter Gestaltungselemente – USM Haller II",{"gericht":79,"datum":91,"az":92,"pfad":93,"titelzeile":94,"doktyp":84},"2026-02-24","KZR 51\u002F22","\u002Fbgh\u002Fkzr-51-22","Wiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof\u002FBooking.com II",{"gericht":79,"datum":96,"az":97,"pfad":98,"titelzeile":99,"doktyp":84},"2025-11-20","I ZR 73\u002F24","\u002Fbgh\u002Fi-zr-73-24","Streitgegenstand bei einseitiger Änderung einer Regelung in laufenden Wärmelieferungsverträgen - Preisänderungsregelung II",{"gericht":79,"datum":101,"az":102,"pfad":103,"titelzeile":104,"doktyp":84},"2025-06-18","I ZR 99\u002F24","\u002Fbgh\u002Fi-zr-99-24","Angaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben - Inkasso durch Rechtsanwalt",{"gericht":79,"datum":106,"az":107,"pfad":108,"titelzeile":109,"doktyp":110},"2025-05-07","I ZR 168\u002F24","\u002Fbgh\u002Fi-zr-168-24","Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungs- und Beweislast für Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung","Beschluss",{"gericht":79,"datum":112,"az":113,"pfad":114,"titelzeile":115,"doktyp":84},"2025-03-27","I ZR 65\u002F22","\u002Fbgh\u002Fi-zr-65-22-2025-03-27","Internet-Werbung für Stromlieferverträge mit Tarifrechner: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen unzureichender Kundeninformation über die Art und Weise der Tarifberechnung zum Prozentsatz einer sogenannten Ausgleichsmenge bei Verwendung von Doppeltarifzählern - Doppeltarifzähler II",{"gericht":79,"datum":117,"az":118,"pfad":119,"titelzeile":120,"doktyp":84},"2024-09-11","I ZR 168\u002F23","\u002Fbgh\u002Fi-zr-168-23","Wettbewerblicher Beseitigungsanspruch: Bestimmtheit und Rückzahlungsanspruch - Payout Fee",{"gericht":79,"datum":122,"az":123,"pfad":124,"titelzeile":125,"doktyp":84},"2024-06-27","I ZR 98\u002F23","\u002Fbgh\u002Fi-zr-98-23","Zulässigkeit einer Produktwerbung mit dem Begriff \"klimaneutral\" ohne zusätzliche Erläuterung - klimaneutral",{"gericht":79,"datum":127,"az":128,"pfad":129,"titelzeile":130,"doktyp":84},"2024-05-29","I ZR 43\u002F23","\u002Fbgh\u002Fi-zr-43-23","Wettbewerbswidrige Mogelpackung bei Irreführung über relative Füllmenge einer Fertigpackung - Hydra Energy",{"gericht":79,"datum":132,"az":133,"pfad":134,"titelzeile":135,"doktyp":84},"2023-11-09","I ZR 203\u002F22","\u002Fbgh\u002Fi-zr-203-22-kore315102024","Umfang des Urheberrechtsschutzes betreffend ein Tischgestell; Urheberpersönlichkeitsrechte gegen Entstellung und Anerkennung der Urheberschaft - E2",{"gericht":79,"datum":137,"az":138,"pfad":139,"titelzeile":140,"doktyp":84},"2023-07-13","I ZR 152\u002F21","\u002Fbgh\u002Fi-zr-152-21","Wettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation: Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit; Bestimmung einer zulässigen Randnutzung; unzulässige geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand und Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse - muenchen.de",{"gericht":79,"datum":137,"az":142,"pfad":143,"titelzeile":144,"doktyp":84},"I ZR 68\u002F21","\u002Fbgh\u002Fi-zr-68-21","Zulässige Bewerbung eines Lebensmittels als solches für besondere medizinische Zwecke - Bakterienkulturen",{"gericht":79,"datum":137,"az":146,"pfad":147,"titelzeile":148,"doktyp":84},"I ZR 60\u002F22","\u002Fbgh\u002Fi-zr-60-22","Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes: Abrechnung eines Gewinnanteils gegenüber privaten Krankenkassen bei Erbringung der zahntechnischen Leistung durch eigenes Praxislabor - Eigenlaborgewinn",{"gericht":79,"datum":150,"az":151,"pfad":152,"titelzeile":153,"doktyp":110},"2023-02-23","I ZR 127\u002F22","\u002Fbgh\u002Fi-zr-127-22","Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von Unterlassungsanträgen gegen eine irreführende Online-Werbung für Lebensmittel mit der Bezeichnung \"Essig\" durch das Gericht",{"gericht":79,"datum":155,"az":156,"pfad":157,"titelzeile":158,"doktyp":84},"2023-02-02","III ZR 63\u002F22","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-63-22","Täuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung - Basic-Phone-Vertrag",{"gericht":79,"datum":160,"az":161,"pfad":162,"titelzeile":163,"doktyp":84},"2023-01-26","I ZR 27\u002F22","\u002Fbgh\u002Fi-zr-27-22","Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner - Haftung für Affiliates",{"gericht":79,"datum":165,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":168,"doktyp":84},"2022-06-02","I ZR 93\u002F21","\u002Fbgh\u002Fi-zr-93-21","Irreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage \"7 x mehr Vitamin D\"; Verknüpfung mehrerer Verletzungsformen durch \"und\u002Foder\" in Klageantrag - 7 x mehr",{"gericht":79,"datum":170,"az":171,"pfad":172,"titelzeile":173,"doktyp":84},"2022-05-12","I ZR 203\u002F20","\u002Fbgh\u002Fi-zr-203-20","Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende geschäftliche Handlung; fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung - Webshop Awards",{"gericht":79,"datum":175,"az":176,"pfad":177,"titelzeile":178,"doktyp":84},"2022-04-07","I ZR 217\u002F20","\u002Fbgh\u002Fi-zr-217-20","Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe \" Kinderzahnarztpraxis\" - Kinderzahnarztpraxis",{"gericht":79,"datum":175,"az":180,"pfad":181,"titelzeile":182,"doktyp":84},"I ZR 5\u002F21","\u002Fbgh\u002Fi-zr-5-21","Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe \"Kinderzahnärztin\" - Kinderzahnärztin",{"gericht":79,"datum":184,"az":185,"pfad":186,"titelzeile":187,"doktyp":84},"2021-11-25","I ZR 148\u002F20","\u002Fbgh\u002Fi-zr-148-20","Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten - Kopplungsangebot III",{"gericht":79,"datum":189,"az":190,"pfad":191,"titelzeile":192,"doktyp":84},"2021-10-20","I ZR 17\u002F21","\u002Fbgh\u002Fi-zr-17-21","Irreführende geschäftliche Handlung: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung; 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