[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fuwg\u002F4a":3,"norm-bund-UWG 2004-§ 4a":38,"nachbarschaft-\u002Fuwg\u002F4a":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"UWG 2004","uwg",33,"Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb","§ 4a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 4","Mitbewerberschutz",{"enbez":17,"titel":18},"§ 5","Irreführende geschäftliche Handlungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 3","Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 3a","Rechtsbruch",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Aggressive geschäftliche Handlungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 5a","Irreführung durch Unterlassen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 5b","Wesentliche Informationen",[37],"Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigen durch\n1. Belästigung,\n2. Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder\n3. unzulässige Beeinflussung.\nEine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.\n(2) Bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist, ist abzustellen auf\n1. Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer der Handlung;\n2. die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;\n3. die bewusste Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeinträchtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen;\n4. belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einer anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln;\n5. Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.\nZu den Umständen, die nach Nummer 3 zu berücksichtigen sind, zählen insbesondere geistige und körperliche Beeinträchtigungen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst und die Zwangslage von Verbrauchern.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fuwg\u002F4a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fuwg_2004\u002F__4a.html",0,[37],"2026-11-02",[],[],{"UWG 2004":8},[49,50,21,14,17,51],"§ 1","§ 2","Anhang",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":56,"urteile":67,"urteile_weiter":120,"gerichte":121,"jahre":124,"zaehler":142},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fuwg-2004\u002F4a",[],[57,63],{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":59,"pfad":60,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"§ 5c","Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen","\u002Fuwg\u002F5c","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":65,"pfad":66,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"§ 8b","Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände","\u002Fuwg\u002F8b",[68,75,80,85,90,95,101,105,110,115],{"gericht":69,"datum":70,"az":71,"pfad":72,"titelzeile":73,"doktyp":74},"BGH","2026-03-26","I ZR 66\u002F25","\u002Fbgh\u002Fi-zr-66-25","Sperrung eines Girokontos als unlautere geschäftliche Handlung - Kontosperrung","Urteil",{"gericht":69,"datum":76,"az":77,"pfad":78,"titelzeile":79,"doktyp":74},"2025-10-21","EnZR 97\u002F23","\u002Fbgh\u002Fenzr-97-23","Ansprüche eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen - Operative Gründe",{"gericht":69,"datum":81,"az":82,"pfad":83,"titelzeile":84,"doktyp":74},"2023-07-13","I ZR 152\u002F21","\u002Fbgh\u002Fi-zr-152-21","Wettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation: Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit; Bestimmung einer zulässigen Randnutzung; unzulässige geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand und Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse - muenchen.de",{"gericht":69,"datum":86,"az":87,"pfad":88,"titelzeile":89,"doktyp":74},"2021-11-25","I ZR 148\u002F20","\u002Fbgh\u002Fi-zr-148-20","Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten - Kopplungsangebot III",{"gericht":69,"datum":91,"az":92,"pfad":93,"titelzeile":94,"doktyp":74},"2019-04-25","I ZR 23\u002F18","\u002Fbgh\u002Fi-zr-23-18","Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinem Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router - WifiSpot",{"gericht":69,"datum":96,"az":97,"pfad":98,"titelzeile":99,"doktyp":100},"2018-11-21","I ZR 154\u002F16","\u002Fbgh\u002Fi-zr-154-16-2018-11-21","Revisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit","Beschluss",{"gericht":69,"datum":102,"az":97,"pfad":103,"titelzeile":104,"doktyp":74},"2018-04-19","\u002Fbgh\u002Fi-zr-154-16-2018-04-19","Wettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II",{"gericht":69,"datum":106,"az":107,"pfad":108,"titelzeile":109,"doktyp":74},"2018-03-22","I ZR 25\u002F17","\u002Fbgh\u002Fi-zr-25-17","Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive geschäftliche Handlung - Zahlungsaufforderung",{"gericht":69,"datum":111,"az":112,"pfad":113,"titelzeile":114,"doktyp":74},"2016-07-21","I ZR 127\u002F15","\u002Fbgh\u002Fi-zr-127-15","Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger - Förderverein",{"gericht":69,"datum":116,"az":117,"pfad":118,"titelzeile":119,"doktyp":74},"2016-04-21","I ZR 276\u002F14","\u002Fbgh\u002Fi-zr-276-14","Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost",null,[122],{"gericht":69,"n":123},10,[125,128,131,134,136,138,140],{"jahr":126,"n":127},2016,2,{"jahr":129,"n":130},2018,3,{"jahr":132,"n":133},2019,1,{"jahr":135,"n":133},2021,{"jahr":137,"n":133},2023,{"jahr":139,"n":133},2025,{"jahr":141,"n":133},2026,{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":130,"urteile":123}]