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UWG 2004 · Verfahrensvorschriften

§ 15a Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (UWG 2004)

§ 8 Absatz 3 Nummer 2 ist nicht anzuwenden auf Verfahren, die am 1. September 2021 bereits rechtshängig sind.

Die §§ 13 und 13a Absatz 2 und 3 sind nicht anzuwenden auf Abmahnungen, die vor dem 2. Dezember 2020 bereits zugegangen sind.

02.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de