[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fuwg\u002F12":3,"norm-bund-UWG 2004-§ 12":38,"nachbarschaft-\u002Fuwg\u002F12":58},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"UWG 2004","uwg",33,"Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb","§ 12",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 11","Verjährung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 13","Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 9","Schadensersatz",{"enbez":24,"titel":25},"§ 10","Gewinnabschöpfung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 13a","Vertragsstrafe",{"enbez":34,"titel":35},"§ 14","Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung",[37],"Kapitel 3 Verfahrensvorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":52},"(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.\n(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.\n(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass\n1. die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,\n2. die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und\n3. der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.\n(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fuwg\u002F12","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fuwg_2004\u002F__12.html",0,[37],"2026-11-02",[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"ZPO","Zivilprozessordnung",{"UWG 2004":8,"ZPO":51},"zpo",[53,54,55,56,57],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","Anhang",{"norm":59,"anker":60,"zitiert":61,"zitiert_von":68,"urteile":74,"urteile_weiter":205,"gerichte":206,"jahre":212,"zaehler":245},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fuwg-2004\u002F12",[62],{"gesetz":48,"enbez":63,"titel":64,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 935","Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand","\u002Fzpo\u002F935","langtitel",true,[69],{"gesetz":70,"enbez":71,"titel":72,"pfad":73,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"GKG 2004","§ 51","Gewerblicher Rechtsschutz","\u002Fgkg\u002F51",[75,82,88,93,98,103,108,114,119,124,129,134,139,144,149,154,160,165,170,175,180,185,190,195,200],{"gericht":76,"datum":77,"az":78,"pfad":79,"titelzeile":80,"doktyp":81},"BGH","2025-10-08","XII ZR 28\u002F25","\u002Fbgh\u002Fxii-zr-28-25","Festsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes","Beschluss",{"gericht":76,"datum":83,"az":84,"pfad":85,"titelzeile":86,"doktyp":87},"2025-06-05","I ZR 109\u002F22","\u002Fbgh\u002Fi-zr-109-22-2025-06-05","Health-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus pflanzlichen Stoffen - Botanicals II","Urteil",{"gericht":76,"datum":89,"az":90,"pfad":91,"titelzeile":92,"doktyp":81},"2024-10-23","IV ZR 436\u002F22","\u002Fbgh\u002Fiv-zr-436-22-2024-10-23","Gerichtskosten bei Verbandsklage: Antrag eines Verbraucherschutzverbands auf Streitwertminderung wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage",{"gericht":76,"datum":94,"az":95,"pfad":96,"titelzeile":97,"doktyp":87},"2022-01-27","I ZR 7\u002F21","\u002Fbgh\u002Fi-zr-7-21","Wettbewerbsverstoß: Selbständigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten",{"gericht":76,"datum":99,"az":100,"pfad":101,"titelzeile":102,"doktyp":81},"2021-04-29","I ZB 49\u002F20","\u002Fbgh\u002Fi-zb-49-20","Rechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung zusammen mit Klageerhebung",{"gericht":76,"datum":104,"az":105,"pfad":106,"titelzeile":107,"doktyp":87},"2021-01-21","I ZR 17\u002F18","\u002Fbgh\u002Fi-zr-17-18","Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über eine Verkaufsplattform: Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung; Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung - Berechtigte Gegenabmahnung",{"gericht":109,"datum":110,"az":111,"pfad":112,"titelzeile":113,"doktyp":87},"BSG","2019-07-30","B 1 KR 16\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-16-18-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen durch einen Krankenkassenverband für seine Mitgliedskassen - Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung - Krankenversicherung - Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen - Überschreitung des Aufgabenkreises - Unterlassungsanspruch anderer Krankenkassen - Umsetzung von verbraucherschützenden EU-Richtlinien - darüber hinausgehende Regelungen von Verhaltensanforderungen an Krankenkassen durch deutsches Recht - Europarechtskonformität - Rechtswegzuständigkeit",{"gericht":76,"datum":115,"az":116,"pfad":117,"titelzeile":118,"doktyp":81},"2019-06-25","I ZR 91\u002F18","\u002Fbgh\u002Fi-zr-91-18-2019-06-25","Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung",{"gericht":76,"datum":120,"az":121,"pfad":122,"titelzeile":123,"doktyp":87},"2019-05-09","I ZR 205\u002F17","\u002Fbgh\u002Fi-zr-205-17","Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands",{"gericht":76,"datum":125,"az":126,"pfad":127,"titelzeile":128,"doktyp":81},"2018-11-21","I ZR 51\u002F18","\u002Fbgh\u002Fi-zr-51-18","Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten - Erstattung von Abmahnkosten",{"gericht":76,"datum":130,"az":131,"pfad":132,"titelzeile":133,"doktyp":87},"2018-10-31","I ZR 73\u002F17","\u002Fbgh\u002Fi-zr-73-17","Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Revision; 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