UWG/EinigVtrEÜbV · Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag
§ 2 (UWG/EinigVtrEÜbV)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.