UVPG · Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Teil 6 Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)
Zum Gesetz§ 69 Bußgeldvorschriften (UVPG)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.ohne Planfeststellungsbeschluss nach § 65 Absatz 1 oder ohne Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 Satz 1 ein Vorhaben durchführt,
2.einer vollziehbaren Auflage nach § 66 Absatz 2 zuwiderhandelt oder
3.einer Rechtsverordnung nach
a)§ 66 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, 3, 4 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 7 Nummer 2, oder
b)§ 66 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 7 Nummer 2, oder § 66 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 oder Absatz 7 Nummer 1 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.