deutschland.legal
UVBBErG · Errichtung

§ 5 Kosten bei Errichtung (UVBBErG)

Für Rechts- und Amtshandlungen, die aus Anlass der Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn sowie der Eingliederung der Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse erforderlich sind, werden sonstige Abgaben und Gerichtskosten in Grundbuchsachen nicht erhoben.

Die Abgaben- und Gerichtskostenfreiheit nach Absatz 1 ist von der zuständigen Stelle ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Unfallversicherung Bund und Bahn bestätigt, dass die Maßnahme der Durchführung dieses Gesetzes dient.

03.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de