[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fustg\u002Fanlage-2":3,"norm-bund-UStG 1980-Anlage 2":37,"nachbarschaft-\u002Fustg\u002Fanlage-2":82},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"UStG 1980","ustg",94,"Umsatzsteuergesetz","Anlage 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Anlage 1","(weggefallen)",{"enbez":17,"titel":18},"Anlage 3","(zu § 13b Absatz 2 Nummer 7)Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 29","Umstellung langfristiger Verträge",{"enbez":24,"titel":25},"§ 30","Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"(zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Anlage 4","(zu § 13b Absatz 2 Nummer 11)Liste der Gegenstände, für deren Lieferung der Leistungsempfänger die Steuer schuldet",{"enbez":34,"titel":35},"Anlage 5","(zu § 24 Absatz 5)Berechnung des Durchschnittssatzes für Land- und Forstwirte im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":53},"(Fundstelle: BGBl. I 2006, 2897 - 2901; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)\nLfd. Nr. Warenbezeichnung Zolltarif (Kapitel, Position, Unterposition) 1 Lebende Tiere, und zwar\na) (weggefallen)\nb) Maultiere und Maulesel,\naus Position 0101\nc) Hausrinder einschließlich reinrassiger Zuchttiere,\naus Position 0102\nd) Hausschweine einschließlich reinrassiger Zuchttiere,\naus Position 0103\ne) Hausschafe einschließlich reinrassiger Zuchttiere,\naus Position 0104\nf) Hausziegen einschließlich reinrassiger Zuchttiere,\naus Position 0104\ng) Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner),\nPosition 0105\nh) Hauskaninchen,\naus Position 0106\ni) Haustauben,\naus Position 0106\nj) Bienen,\naus Position 0106\nk) ausgebildete Blindenführhunde\naus Position 0106\n2 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Kapitel 2\n3 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen Zierfische, Langusten, Hummer, Austern und Schnecken aus Kapitel 3\n4 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier und Eigelb, ausgenommen ungenießbare Eier ohne Schale und ungenießbares Eigelb; natürlicher Honig aus Kapitel 4\n5 Andere Waren tierischen Ursprungs, und zwar\na) Mägen von Hausrindern und Hausgeflügel,\naus Position 0504 00 00\nb) (weggefallen)\nc) rohe Knochen\naus Position 0506\n6 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln Position 0601\n7 Andere lebende Pflanzen einschließlich ihrer Wurzeln, Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmyzel Position 0602\n8 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch aus Position 0603\n9 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch aus Position 0604\n10 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden, und zwar\na) Kartoffeln, frisch oder gekühlt,\nPosition 0701\nb) Tomaten, frisch oder gekühlt,\nPosition 0702 00 00\nc) Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree\u002FLauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt,\nPosition 0703\nd) Kohl, Blumenkohl\u002FKarfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt,\nPosition 0704\ne) Salate (Lactuca sativa) und Chicoree (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt,\nPosition 0705\nf) Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt,\nPosition 0706\ng) Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt,\nPosition 0707 00\nh) Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt,\nPosition 0708\ni) anderes Gemüse, frisch oder gekühlt,\nPosition 0709\nj) Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,\nPosition 0710\nk) Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet,\nPosition 0711\nl) Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet,\nPosition 0712\nm) getrocknete, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert,\nPosition 0713\nn) Topinambur\naus Position 0714\n11 Genießbare Früchte und Nüsse Positionen 0801 bis 0813\n12 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze Kapitel 9\n13 Getreide Kapitel 10\n14 Müllereierzeugnisse, und zwar\na) Mehl von Getreide,\nPositionen 1101 00 und 1102\nb) Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide,\nPosition 1103\nc) Getreidekörner, anders bearbeitet; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen\nPosition 1104\n15 Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln Position 1105\n16 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten sowie Mehl, Grieß und Pulver von genießbaren Früchten aus Position 1106\n17 Stärke aus Position 1108\n18 Ölsamen und ölhaltige Früchte sowie Mehl hiervon Positionen 1201 00 bis 1208\n19 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat Position 1209\n20 (weggefallen)\n21 Rosmarin, Beifuß und Basilikum in Aufmachungen für den Küchengebrauch sowie Dost, Minzen, Salbei, Kamilleblüten und Haustee aus Position 1211\n22 Johannisbrot und Zuckerrüben, frisch oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Algen, Tange und Zuckerrohr aus Position 1212\n23 Stroh und Spreu von Getreide sowie verschiedene zur Fütterung verwendete Pflanzen Positionen 1213 00 00 und 1214\n24 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate Unterposition 1302 20\n25 (weggefallen)\n26 Genießbare tierische und pflanzliche Fette und Öle, auch verarbeitet, und zwar\na) Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,\naus Position 1501 00\nb) Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen,\naus Position 1502 00\nc) Oleomargarin,\naus Position 1503 00\nd) fette pflanzliche Öle und pflanzliche Fette sowie deren Fraktionen, auch raffiniert,\naus Positionen 1507 bis 1515\ne) tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs),\naus Position 1516\nf) Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle, ausgenommen Form- und Trennöle\naus Position 1517\n27 (weggefallen)\n28 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, ausgenommen Kaviar sowie zubereitete oder haltbar gemachte Langusten, Hummer, Austern und Schnecken aus Kapitel 16\n29 Zucker und Zuckerwaren Kapitel 17\n30 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln sowie Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen Positionen 1805 00 00 und 1806\n31 Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren Kapitel 19\n32 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte Positionen 2001 bis 2008\n33 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen Kapitel 21\n34 Wasser, ausgenommen - Trinkwasser, einschließlich Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird, - Heilwasser und - Wasserdampf aus Unterposition 2201 90 00\n35 Milchmischgetränke mit einem Anteil an Milch oder Milcherzeugnissen (z.B. Molke) von mindestens fünfundsiebzig Prozent des Fertigerzeugnisses aus Position 2202\n36 Speiseessig Position 2209 00\n37 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter Kapitel 23\n38 (weggefallen)\n39 Speisesalz, nicht in wässriger Lösung aus Position 2501 00\n40\na) handelsübliches Ammoniumcarbonat und andere Ammoniumcarbonate,\nUnterposition 2836 99 17\nb) Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat)\nUnterposition 2836 30 00\n41 D-Glucitol (Sorbit), auch mit Zusatz von Saccharin oder dessen Salzen Unterpositionen 2905 44 und 2106 90\n42 Essigsäure Unterposition 2915 21 00\n43 Natriumsalz und Kaliumsalz des Saccharins aus Unterposition 2925 11 00\n44 (weggefallen)\n45 Tierische oder pflanzliche Düngemittel mit Ausnahme von Guano, auch untereinander gemischt, jedoch nicht chemisch behandelt; durch Mischen von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene Düngemittel aus Position 3101 00 00\n46 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholischer Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, in Aufmachungen für den Küchengebrauch aus Unterposition 3302 10\n47 Gelatine aus Position 3503 00\n48 Holz, und zwar\na) Brennholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln, Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen,\naus Position 4401\nb) Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst\nUnterpositionen 4401 3100, 4401 3200, 4401 3900, 4401 4100 und 4401 4900\n49 Bücher, Zeitungen und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die Beschränkungen als jugendgefährdende Trägermedien bzw. Hinweispflichten nach § 15 Abs. 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehen, sowie der Veröffentlichungen, die überwiegend Werbezwecken (einschließlich Reisewerbung) dienen, und zwar\na) Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in Teilheften, losen Bogen oder Blättern, zum Broschieren, Kartonieren oder Binden bestimmt, sowie Zeitungen und andere periodische Druckschriften kartoniert, gebunden oder in Sammlungen mit mehr als einer Nummer in gemeinsamem Umschlag (ausgenommen solche, die überwiegend Werbung enthalten),\naus Positionen 4901, 9705 und 9706\nb) Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend (ausgenommen Anzeigenblätter, Annoncen-Zeitungen und dergleichen, die überwiegend Werbung enthalten),\naus Position 4902\nc) Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder,\naus Position 4903 00 00\nd) Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden,\naus Position 4904 00 00\ne) kartografische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topografischer Pläne und Globen, gedruckt,\naus Position 4905\nf) Briefmarken und dergleichen (z. B. Ersttagsbriefe, Ganzsachen) als Sammlungsstücke\naus Positionen 4907 00 und 9704 00 00\n50 Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, die ausschließlich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches enthalten, mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die Beschränkungen als jugendgefährdende Trägermedien bzw. Hinweispflichten nach § 15 Absatz 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehen aus Position 8523\n51 Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung Position 8713\n52 Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen, für Menschen, und zwar\na) künstliche Gelenke, ausgenommen Teile und Zubehör,\naus Unterposition 9021 31 00\nb) orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgischer Gürtel und Bandagen, ausgenommen Teile und Zubehör,\naus Unterposition 9021 10\nc) Prothesen, ausgenommen Teile und Zubehör,\naus Unterpositionen 9021 21, 9021 29 00 und 9021 39\nd) Schwerhörigengeräte, Herzschrittmacher und andere Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen, zum Tragen in der Hand oder am Körper oder zum Einpflanzen in den Organismus, ausgenommen Teile und Zubehör\nUnterpositionen 9021 40 00 und 9021 50 00, aus Unterposition 9021 90\n53 Kunstgegenstände, und zwar\na) Gemälde und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, sowie Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke,\nPosition 9701\nb) Originalstiche, -schnitte und -steindrucke,\nPosition 9702\nc) Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art\nPosition 9703\n54 Sammlungsstücke,\na) zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische, und Sammlungen dieser Art,\naus Position 9705\nb) von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem oder völkerkundlichem Wert,\naus Position 9705\nc) von münzkundlichem Wert, und zwar\naa) kursungültige Banknoten einschließlich Briefmarkengeld und Papiernotgeld,\naus Position 9705\nbb) Münzen aus unedlen Metallen,\naus Position 9705\ncc) Münzen und Medaillen aus Edelmetallen, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt\naus Positionen 9705 und 9706\n55 Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene, und zwar\na) hygienische Binden (Einlagen) und Tampons aus Stoffen aller Art,\naus Position 9619\nb) Hygienegegenstände aus Kunststoffen (Menstruationstassen, Menstruationsschwämmchen),\naus Unterposition 3924 90\nc) Waren zu hygienischen Zwecken aus Weichkautschuk (Menstruationstassen),\naus Unterposition 4014 90\nd) natürliche Schwämme tierischen Ursprungs (Menstruationsschwämmchen),\naus Unterposition 0511 99 39\ne) Periodenhosen (Slips und andere Unterhosen mit einer eingearbeiteten saugfähigen Einlage, zur mehrfachen Verwendung),\naus Position 9619","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fustg\u002Fanlage-2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fustg_1980\u002F",0,[],"2026-08-31",[45],"BGB",[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"JuSchG","Jugendschutzgesetz",{"UStG 1980":8,"BGB":51,"JuSchG":52},"bgb","juschg",[54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,21,24,14,11,17,31,34],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 14","§ 15","§ 16","§ 17","§ 18","§ 19","§ 20","§ 21","§ 22","§ 23","§ 24","§ 25","§ 26","§ 27","§ 28",{"norm":83,"anker":84,"zitiert":85,"zitiert_von":91,"urteile":92,"urteile_weiter":93,"gerichte":94,"jahre":95,"zaehler":96},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fustg-1980\u002Fanlage-2",[86],{"gesetz":48,"enbez":68,"titel":87,"pfad":88,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Jugendgefährdende Medien","\u002Fjuschg\u002F15","langtitel",true,[],[],null,[],[],{"zitiert":97,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":41,"urteile":41},1]