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UStG 1980 · Besteuerung

Umsatzsteuergesetz

Fünfter Abschnitt Besteuerung

Zum Gesetz

§ 22e Untersagung der Fiskalvertretung (UStG 1980)

2 Absätze

31.08.2026Stand

Die zuständige Finanzbehörde kann eine Fiskalvertretung durch die in § 22a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannte Person untersagen, wenn der Fiskalvertreter wiederholt gegen die ihm auferlegten Pflichten nach § 22b verstößt oder ordnungswidrig im Sinne des § 26a handelt.

Für den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung gelten § 361 Abs. 4 der Abgabenordnung und § 69 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung.