USG 2020 · Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung (USG 2020)
Dieses Gesetz gilt für Reservistendienst Leistende. Reservistendienst Leistende sind Personen, die Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten. Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an dienstlichen Veranstaltungen nach § 81 des Soldatengesetzes sind keine Reservistendienst Leistenden im Sinne dieses Gesetzes.
Die Vorschriften des Kapitels 2 Abschnitt 3 sind mit Ausnahme von § 23 Absatz 1 auf Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an dienstlichen Veranstaltungen nach § 81 des Soldatengesetzes anzuwenden.
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gilt dieses Gesetz auch für
1.Grundwehrdienst Leistende nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes,
2.Wehrübende nach § 6 des Wehrpflichtgesetzes,
3.freiwillig verlängerten Grundwehrdienst Leistende nach § 6a des Wehrpflichtgesetzes und
4.unbefristeten Wehrdienst Leistende nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 des Wehrpflichtgesetzes.