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URüV · Verfahren

§ 19 Anwendung sonstiger Vorschriften (URüV)

Auf die Ausführung des Vermögensgesetzes und dieser Verordnung ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.

Zustellungen durch die Behörde werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.

Für Vollstreckungen gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz entsprechend.

31.12.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de