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UrkBefrBELG · Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

Art 6 (UrkBefrBELG)

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

27.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de