[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Furhg\u002F101":3,"norm-bund-UrhG-§ 101":40,"nachbarschaft-\u002Furhg\u002F101":86},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"UrhG","urhg",255,"Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte","§ 101",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 100","Entschädigung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 101a","Anspruch auf Vorlage und Besichtigung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 98","Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 99","Haftung des Inhabers eines Unternehmens",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Anspruch auf Auskunft",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 101b","Sicherung von Schadensersatzansprüchen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 102","Verjährung",[37,38,39],"Teil 4 Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte","Abschnitt 2 Rechtsverletzungen","Unterabschnitt 1 Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":67,"binnen_normen":73},"(1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.\n(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß\n1. rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte,\n2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,\n3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder\n4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war,\nes sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.\n(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über\n1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und\n2. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse bezahlt wurden.\n(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.\n(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.\n(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.\n(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.\n(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.\n(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.\n(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Furhg\u002F101","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Furhg\u002F__101.html",0,[37,38,39],"2026-05-29",[],[49,52,55,58,61,64],{"gesetz":50,"langtitel":51},"FamFG","Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit",{"gesetz":53,"langtitel":54},"OWiG 1968","Gesetz über Ordnungswidrigkeiten",{"gesetz":56,"langtitel":57},"ZPO","Zivilprozessordnung",{"gesetz":59,"langtitel":60},"StPO","Strafprozeßordnung",{"gesetz":62,"langtitel":63},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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Access-Sperren für von Internetdiensten genutzten Domains - DNS-Sperre","Urteil",{"gericht":114,"datum":121,"az":122,"pfad":123,"titelzeile":124,"doktyp":119},"2022-07-28","I ZR 141\u002F20","\u002Fbgh\u002Fi-zr-141-20","Reichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften - Elektronischer Pressespiegel II",{"gericht":114,"datum":126,"az":127,"pfad":128,"titelzeile":129,"doktyp":119},"2022-06-02","I ZR 140\u002F15","\u002Fbgh\u002Fi-zr-140-15-2022-06-02","Urheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer öffentlichen Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalte; Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige Nutzungsart; Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen Eingriffs in ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht; Umfang des Auskunftsanspruchs - YouTube II",{"gericht":114,"datum":131,"az":132,"pfad":133,"titelzeile":134,"doktyp":119},"2020-12-10","I ZR 153\u002F17","\u002Fbgh\u002Fi-zr-153-17-2020-12-10","Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II",{"gericht":114,"datum":136,"az":137,"pfad":138,"titelzeile":139,"doktyp":119},"2019-03-28","I ZR 132\u002F17","\u002Fbgh\u002Fi-zr-132-17","Öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms bei Abrufmöglichkeit in Downloadportal - Testversion",{"gericht":114,"datum":141,"az":132,"pfad":142,"titelzeile":143,"doktyp":144},"2019-02-21","\u002Fbgh\u002Fi-zr-153-17-2019-02-21","Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; 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Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes",{"gericht":114,"datum":192,"az":193,"pfad":194,"titelzeile":195,"doktyp":166},"2012-10-25","I ZB 13\u002F12","\u002Fbgh\u002Fi-zb-13-12","Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse",{"gericht":114,"datum":197,"az":198,"pfad":199,"titelzeile":200,"doktyp":166},"2012-04-19","I ZB 77\u002F11","\u002Fbgh\u002Fi-zb-77-11","Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von Filmwerken in einer Internet-Tauschbörse",{"gericht":114,"datum":197,"az":202,"pfad":203,"titelzeile":204,"doktyp":166},"I ZB 80\u002F11","\u002Fbgh\u002Fi-zb-80-11","Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden",{"gericht":206,"datum":207,"az":208,"pfad":209,"titelzeile":210,"doktyp":211},"BVerfG","2011-02-17","1 BvR 3050\u002F10","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-3050-10","Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von Verbindungsdaten wegen Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen - Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG","Nichtannahmebeschluss",null,[214,216,218],{"gericht":114,"n":215},17,{"gericht":146,"n":217},1,{"gericht":206,"n":217},[220,222,225,228,230,233,235,237],{"jahr":221,"n":217},2011,{"jahr":223,"n":224},2012,4,{"jahr":226,"n":227},2013,2,{"jahr":229,"n":227},2014,{"jahr":231,"n":232},2017,3,{"jahr":234,"n":232},2019,{"jahr":236,"n":217},2020,{"jahr":238,"n":232},2022,{"zitiert":224,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":227,"urteile":240},19]