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UrhDaG · Schlussbestimmungen

§ 20 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter (UrhDaG)

Für die Verpflichtung des Diensteanbieters, bei dem nach § 2 des Digitale-Dienste-Gesetzes kein anderer Mitgliedstaat Sitzland ist oder als Sitzland gilt, zur Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten für das gerichtliche Verfahren gilt § 5 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes entsprechend.

17.05.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.05.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de