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UNOImmÜbkG · Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen

Art 5 (UNOImmÜbkG)

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

27.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de