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UnifV 2008 · Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses

§ 5 Antrag, Zuständigkeiten (UnifV 2008)

Die Genehmigung für die in § 3 Nr. 1 bis 5 genannten Anlässe wird auf Antrag erteilt. In den Fällen des § 3 Nr. 6 erfolgt die Genehmigung von Amts wegen.

Über Anträge nach § 3 Nr. 1 bis 4, die vor Beendigung des Wehrdienstverhältnisses gestellt werden, entscheidet die oder der letzte Disziplinarvorgesetzte der Soldatin oder des Soldaten. Über spätere Anträge sowie über Anträge nach § 3 Nr. 5 entscheidet das für den Wohnsitz der Soldatin oder des Soldaten zuständige Landeskommando.

Das Streitkräfteamt entscheidet,

1.soweit eine Zuständigkeit nach Absatz 2 nicht gegeben ist,

2.wenn die Uniform im Einzelfall im Ausland getragen werden soll und

3.wenn in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Anträge von Generalen und Admiralen gestellt werden.

In den Fällen des § 3 Nr. 6 entscheidet die für die Zuziehung im Einzelfall zuständige Stelle.

23.09.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.09.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de