[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fumwg\u002F54":3,"norm-bund-UmwG 1995-§ 54":41,"nachbarschaft-\u002Fumwg\u002F54":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"UmwG 1995","umwg",378,"Umwandlungsgesetz","§ 54",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 53","Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals",{"enbez":17,"titel":18},"§ 55","Verschmelzung mit Kapitalerhöhung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 51","Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 52","Anmeldung der Verschmelzung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 56","Anzuwendende Vorschriften",{"enbez":34,"titel":35},"§ 57","Inhalt des Gesellschaftsvertrags",[37,38,39,40],"Zweites Buch Verschmelzung","Zweiter Teil Besondere Vorschriften","Zweiter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung","Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":42,"deeplink":43,"quelle_amtlich":44,"langtitel":10,"chunks":45,"gliederung":46,"stand":47,"zitat_kuerzel":48,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Die übernehmende Gesellschaft darf zur Durchführung der Verschmelzung ihr Stammkapital nicht erhöhen, soweit\n1. sie Anteile eines übertragenden Rechtsträgers innehat;\n2. ein übertragender Rechtsträger eigene Anteile innehat oder\n3. ein übertragender Rechtsträger Geschäftsanteile dieser Gesellschaft innehat, auf welche die Einlagen nicht in voller Höhe bewirkt sind.\nDie übernehmende Gesellschaft braucht ihr Stammkapital nicht zu erhöhen, soweit\n1. sie eigene Geschäftsanteile innehat oder\n2. ein übertragender Rechtsträger Geschäftsanteile dieser Gesellschaft innehat, auf welche die Einlagen bereits in voller Höhe bewirkt sind.\nDie übernehmende Gesellschaft darf von der Gewährung von Geschäftsanteilen absehen, wenn alle Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers darauf verzichten; die Verzichtserklärungen sind notariell zu beurkunden.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Inhaber der dort bezeichneten Anteile ein Dritter ist, der im eigenen Namen, jedoch in einem Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft oder in einem der anderen Fälle des Absatzes 1 für Rechnung des übertragenden Rechtsträgers handelt.\n(3) Soweit zur Durchführung der Verschmelzung Geschäftsanteile der übernehmenden Gesellschaft, die sie selbst oder ein übertragender Rechtsträger innehat, geteilt werden müssen, um sie den Anteilsinhabern eines übertragenden Rechtsträgers gewähren zu können, sind Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags, welche die Teilung der Geschäftsanteile der übernehmenden Gesellschaft ausschließen oder erschweren, nicht anzuwenden; jedoch muss der Nennbetrag jedes Teils der Geschäftsanteile auf volle Euro lauten. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Inhaber der Geschäftsanteile ein Dritter ist, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft oder eines übertragenden Rechtsträgers handelt.\n(4) Im Verschmelzungsvertrag festgesetzte bare Zuzahlungen dürfen nicht den zehnten Teil des Gesamtnennbetrags der gewährten Geschäftsanteile der übernehmenden Gesellschaft übersteigen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fumwg\u002F54","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fumwg_1995\u002F__54.html",0,[37,38,39,40],"2024-12-31",[],[50],{"gesetz":51,"langtitel":52},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"UmwG 1995":8},[55,56,57,58],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":63,"urteile":73,"urteile_weiter":88,"gerichte":89,"jahre":93,"zaehler":98},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fumwg-1995\u002F54",[],[64,69],{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":32,"pfad":66,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 125","\u002Fumwg\u002F125","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 17","Anlagen der Anmeldung","\u002Fumwg\u002F17",[74,81],{"gericht":75,"datum":76,"az":77,"pfad":78,"titelzeile":79,"doktyp":80},"BGH","2024-07-23","II ZB 3\u002F24","\u002Fbgh\u002Fii-zb-3-24","Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH","Beschluss",{"gericht":82,"datum":83,"az":84,"pfad":85,"titelzeile":86,"doktyp":87},"BFH","2022-02-14","VIII R 44\u002F18","\u002Fbfh\u002Fviii-r-44-18","Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften","Urteil",null,[90,92],{"gericht":82,"n":91},1,{"gericht":75,"n":91},[94,96],{"jahr":95,"n":91},2022,{"jahr":97,"n":91},2024,{"zitiert":45,"zitiert_unaufgeloest":45,"zitiert_von":99,"urteile":99},2]