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UmstGErwNwG · Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben

§ 4 (UmstGErwNwG)

Der Kontoinhaber ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang des Verlangens die Rechtmäßigkeit des Erwerbs des Gesamtguthabens nachzuweisen.

Die Unterlagen sind bei dem zeitweiligen Sonderausschuß einzureichen.

05.04.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de