deutschland.legal
UKRatZustAnO · Anordnung des Unabhängigen Kontrollrates zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Personalverwaltung auf das Bundesverwaltungsamt

§ 2 Vorbehaltsklausel (UKRatZustAnO)

Der Unabhängige Kontrollrat behält sich vor, im Einzelfall die Befugnisse nach § 1 selbst auszuüben.

Zweifelsfälle und Fälle von grundsätzlicher Bedeutung sind dem Unabhängigen Kontrollrat vorzulegen.

31.10.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de