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UIGGebV · Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes

§ 2 Befreiung und Ermäßigung (UIGGebV)

Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist.

10.04.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.04.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de