ÜblG 2 · Gemeinsame Bestimmungen zu den Art I und II
§ 12 (ÜblG 2)
Die Bestimmungen der §§ 18, 20 und 22 des Ersten Überleitungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Die Bestimmungen der §§ 18, 20 und 22 des Ersten Überleitungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
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