ÜblG 1 · II. Besonderer TeilErstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den BundII. Besonderer Teil5a. Aufwendungen der Arbeitslosenfürsorge(XXXX) §§ 16a bis 16c (weggefallen) (ÜblG 1)0Entscheidungen0angeführt von0verweist auf06.05.2026Stand