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ÜAnlG · Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht

§ 21 Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen (ÜAnlG)

Die Zulassungsbehörde beaufsichtigt, ob die zugelassenen Überwachungsstellen die in den §§ 9 bis 17 und § 20 sowie die in einer Rechtsverordnung nach § 31 enthaltenen Anforderungen erfüllen und ihren dort bestimmten Pflichten nachkommen. Sie kann gegenüber einer zugelassenen Überwachungsstelle die notwendigen Anordnungen treffen

1.zur Beseitigung festgestellter Abweichungen von den in Satz 1 genannten Anforderungen,

2.zur Beseitigung von Verstößen gegen Pflichten und Auflagen und

3.zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in Satz 1 genannten Anforderungen und Pflichten.

11.08.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.08.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de