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ÜAnlG · Aufgaben und Pflichten der zugelassenen Überwachungsstellen

§ 14 Mitteilungspflichten gegenüber der Zulassungsbehörde (ÜAnlG)

Die zugelassene Überwachungsstelle muss der Zulassungsbehörde Änderungen, die für die Erteilung der Zulassung gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 oder § 20 Absatz 1 Satz 1 bedeutsam sind, unverzüglich mitteilen. Dies betrifft insbesondere

1.Änderungen der Leitung der zugelassenen Überwachungsstelle,

2.Adressänderungen,

3.gesellschaftsrechtliche Veränderungen und

4.Änderungen, die sich auf die Unabhängigkeit der Stelle, der Leitung oder des Personals auswirken.

11.08.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.08.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de