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TVG · Tarifvertragsgesetz

§ 6 Tarifregister (TVG)

Bei dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Tarifregister geführt, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung der Tarifverträge, der Beginn und die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit sowie der Beginn und die Beendigung der verbindlichen Erstreckung von tariflichen Arbeitsbedingungen in einer Rechtsverordnung eingetragen werden.

30.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de