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TVG · Tarifvertragsgesetz

§ 13 Inkrafttreten (TVG)

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Tarifverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen sind, unterliegen diesem Gesetz.

§ 4a ist nicht auf Tarifverträge anzuwenden, die am 10. Juli 2015 gelten.

30.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de