TVG · Tarifvertragsgesetz
§ 13 Inkrafttreten (TVG)
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Tarifverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen sind, unterliegen diesem Gesetz.
§ 4a ist nicht auf Tarifverträge anzuwenden, die am 10. Juli 2015 gelten.