deutschland.legal
TTDSG · Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation

§ 4 Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen (TTDSG)

Das Fernmeldegeheimnis steht der Wahrnehmung von Rechten gegenüber dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes nicht entgegen, wenn diese Rechte statt durch den betroffenen Endnutzer durch seinen Erben oder eine andere berechtigte Person, die zur Wahrnehmung der Rechte des Endnutzers befugt ist, wahrgenommen werden.

17.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de