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TspV 2013 · Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren

§ 6 Kennzeichnung der Fahrzeuge (TspV 2013)

Der Eigentümer eines Fahrzeuges, mit Ausnahme eines Segelsurfbretts, muss sein Fahrzeug mit einem Kennzeichen nach Maßgabe der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung versehen. Für die Kennzeichnung eines Fahrgastschiffs oder einer Fähre gilt abweichend von Satz 1 der § 2.01 Nummer 1 bis 3 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung. Ein nach landesrechtlichen Vorschriften zugeteiltes Kennzeichen ist von dem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt auf Antrag anzuerkennen, soweit es unverwechselbar mit den Kennzeichen nach der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung ist.

Abweichend von Absatz 1 Satz 1 gilt für ein Fahrzeug,

1.das nur mit Muskelkraft fortbewegt wird,

2.bis zu 5,50 m Länge, das nur unter Segel fortbewegt werden kann, oder

3.mit Antriebsmaschine, deren effektive Nutzleistung nicht mehr als 2,21 kW beträgt, der § 2.02 Nummer 1 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung.

Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für ein stillliegendes Fahrzeug.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de